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Übersicht über den Stand der Gesetzgebung in den Ländern

Gesetze und Verordnungen

Hintergrund

Am 1. Mai 2002 ist das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Bundes in Kraft getreten. Dies ist Anlass für die Bundesländer entsprechende Vorschriften für die Landesbehörden zu erlassen.

Stand der Umsetzung

In den meisten Bundesländern liegt mittlerweile ein Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) oder zumindest ein Entwurf dazu vor, angelehnt an das Gesetz des Bundes. Einige Landesgleichstellungsgesetze sind bereits vor Inkrafttreten des Bundesgleichstellungsgesetzes verabschiedet worden. Dies bedeutet, dass in diesen Gesetzen zum Beispiel die Anforderungen an Barrierefreie Informationstechnik noch nicht so wie im Gleichstellungsgesetz des Bundes berücksichtigt sind.

Eine aktuelle Übersicht über die Landesgleichstellungsgesetze ist über die Webseiten des Projekts "Digital informiert - im Job integriert" verfügbar.

Barrierefreie Informationstechnik

Das Thema Barrierefreie Informationstechnik wird von den einzelnen Bundesländern zumeist ähnlich berücksichtigt wie vom Bund. Im Einzelnen kann dies den jeweiligen Gesetzen, beziehungsweise Gesetzesentwürfen, der zuständigen Ministerien entnommen werden. Sofern sich die Behindertengleichstellungsgesetze der Länder an dem des Bundes orientieren, enthalten die Gesetze einen allgemeinen Paragraphen zum Thema, in dem auf eine Verordnung zur Barrierefreien Informationstechnik (BITV) verwiesen wird. Die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung des Bundes orientiert sich an den internationalen Standards der in englischer Sprache Web Accessibility Initiative (WAI) des in englischer Sprache World Wide Web Consortium (W3C). Da die Verordnung des Bundes 2011 überarbeitet worden ist, besteht in den Ländern Handlungsbedarf die Verordnungen entsprechend anzupassen. Über die aktuelle Entwicklung wird auf den Webseiten des Projekts "Digital informiert - im Job integriert" informiert werden.

Gemeinsame Standards in Deutschland

Eine barrierefreie Informationstechnik-Verordnung ist zum Beispiel bereits für Nordrhein-Westfalen (BITV NRW) in Kraft getreten. In einem Workshop, der vom Aktionsbündnis für barrierefreie Informationstechnik und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen im März 2004 veranstaltet worden ist, ist auf die Bedeutung gemeinsamer Standards der Länder in der Informationstechnik hingewiesen worden (Im PDF Format zum Wortprotokoll des Workshops).

Weitere Informationen

Aktuelle Berichte zur Gleichstellung behinderter Menschen können auch auf den Internetseiten von Netzwerk Artikel 3 nachgelesen werden.