Dokumentation des AbI-Kongresses

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Zielvereinbarungen

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Geltungsbereich der Gesetze

In Paragraph 7 des Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes ist genau geregelt wer verpflichtet ist das Gesetz zu beachten und sich an die dort getroffenen Regelungen halten muss, um Barrierefreiheit herzustellen. In den Landesgesetzen gibt es vergleichbare Paragraphen, die Regeln für wen das Gesetz verbindlich ist.

Da das Gesetz für die Privatwirtschaft keine Verbindlichkeit hat, ist hierzu das Instrument der "Zielvereinbarungen" in das Gesetz aufgenommen worden. Paragraph 5 des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes beschreibt dieses Instrument.

Berechtigung Zielvereinbarungsverhandlungen zu führen

Zielvereinbarungsverhandlungen können nur von anerkannten Verbänden aufgenommen werden. Alle Verbände, die berechtigt sind Zielvereinbarungen zu führen, stehen in einer Liste auf den Internetseiten Bundesministerium für Arbeit und Soziales, kurz BMAS.

Übersicht über laufende und angekündigte Zielvereinbarungen

Im Internetangebot des BMAS ist auch die im Gesetz erwähnte Datenbank zu finden, in der die Zielvereinbarungen angekündigt werden und weitere Informationen zu den laufenden Verhandlungen zu finden sind: Das so genannte Zielvereinbarungsregister.

Zielvereinbarung zur barrierefreien Informationstechnik

Das Aktionsbündnis für barrierefreie Informationstechnik hat gemeinsam mit seinen Partnern und Unterstützern eine Musterzielvereinbarung für den Bereich der Barrierefreien Informationstechnik entwickelt.

Als erster Partner für eine Zielvereinbarung in diesem Bereich hat sich der Pharmakonzern Pfizer bereit erklärt. Der vollständige Text der Zielvereinbarung mit Pfizer ist auf den Internetseiten des Sozialverbands VdK Deutschland veröffentlicht.

Eine weitere Zielvereinbarung die das Aktionsbündnis für barrierefreie Informationstechnik beratend begleitet, ist die Zielvereinbarung mit der Kreishandwerkerschaft Rureifel (Nordrhein-Westfalen). Die Kreishandwerkerschaft Rureifel ist die erste Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich über den Abschluss einer Zielvereinbarung zur barrierefreien Gestaltung ihres Internetangebots verpflichtet hat.

Weiterführende Informationen zu Zielvereinbarungen

Unter Verweise - Deutsche Initiativen und Informationsseiten - Informationen über Zielvereinbarungen sind Verweise auf Seiten aufgeführt, die sich intensiver mit dem Thema "Zielvereinbarungen" beschäftigen.