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Auszüge aus dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG)

Hinweis zu den Gesetzestexten

Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur im Bundesgesetzblatt.

Das "Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG)" finden Sie auch auf der Übersichtsseite über Gesetze und Verordnungen für behinderte Menschen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

§ 3 Behinderung

Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Zu § 3 Behinderung

Die Definition der Behinderung übernimmt die im Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch festgelegte Bestimmung. Dieses wurde vor allem mit dem Ziel verbunden, den unterschiedlichen Rechtsmaterien einen einheitlichen Behinderungsbegriff zugrunde zu legen. Unter Berücksichtigung der Diskussion um die Weiterentwicklung der "Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit und Behinderung" (ICIDH 2) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird dabei auf die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (Partizipation) und nicht mehr auf vermeintliche oder tatsächliche Defizite abgestellt. Dabei wird eine Beeinträchtigung erst dann als Behinderung gefasst, wenn sie voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wird, um Menschen mit nur vorübergehenden Einschränkungen nicht in diesen Personenkreis einzubeziehen.

§ 4 Barrierefreiheit

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Zu § 4 Barrierefreiheit

Die Vorschrift stellt eine zentrale Bestimmung des Gesetzes dar. Mit dieser Definition soll deutlich werden, dass nicht nur die physischen Barrieren wie Treppen, zu schmale Gänge, Stolperstufen, ungesicherte Baugruben usw. gemeint sind, sondern auch die kommunikativen Schranken erfasst werden, denen beispielsweise hörbehinderte Menschen ausgesetzt sind, wenn Gehörlosen zur Verständigung mit Hörenden Gebärdensprachdolmetscher fehlen bzw. Hörgeräteträger keine entsprechenden Höranlagen vorfinden oder mit denen Blinde konfrontiert werden, wenn sie in Sitzungen Schwarzschriftdokumente nicht lesen können und keine Vorlesekräfte zur Verfügung haben. Dabei ist den besonderen Belangen seelisch- und geistig- sowie lernbehinderter Menschen Rechnung zu tragen. Die Definition löst die Begriffe "behindertengerecht" und "behindertenfreundlich" ab, die in der Kombination von "behindert" und "gerecht" oder "freundlich" falsche Assoziationen der besonderen Zuwendung zu behinderten Menschen auslösen können. Vielmehr geht es im Sinne eines "universal design" um eine allgemeine Gestaltung des Lebensumfeldes für alle Menschen, die möglichst niemanden ausschließt und von allen gleichermaßen genutzt werden kann. Dieser Gedanke, einer wenn immer möglichen Vermeidung von Sonderlösungen zugunsten einer die Bedarfe behinderter Menschen selbstverständlich einbeziehenden gesellschaftlichen Gestaltung, entspricht einer modernen Auffassung von Architektur und Design. Während Sonderlösungen häufig mindere Standards bieten, kostenintensiv zu verwirklichen sind und nur begrenzte Spielräume eröffnen, ermöglichen allgemeine Lösungen eher eine gleiche und uneingeschränkte Teilhabe ohne oder mit geringen zusätzlichen Kosten. Dieser Ansatz berücksichtigt auch die internationale behindertenpolitische Diskussion, die auf "Einbeziehung" in die allgemeine soziale Umgebung ("inclusion") statt auf spezielle Rehabilitations- und Integrationsbemühungen setzt, die bereits begrifflich die vorherige Ausgliederung und Besonderung voraussetzen.

Die in der Vorschrift beispielhaft aufgezählten gestalteten Lebensbereiche sollen deutlich machen, dass vollständige Barrierefreiheit grundsätzlich einen umfassenden Zugang und eine uneingeschränkte Nutzung aller Lebensbereiche voraussetzt. Welche Anforderungen in den Bereichen Verkehr, Bauen - einschließlich Arbeitsstätten -, Produktgestaltung - einschließlich Dienstleistungsautomaten -, Signalgebung und Informationsverarbeitung an die Barrierefreiheit im Einzelnen gestellt werden, wird in den speziellen Rechtsvorschriften geregelt und ausgeführt. Dabei ist zwar auf eine grundsätzlich selbständige Nutzungsmöglichkeit behinderter Menschen ohne fremde Hilfe abzustellen. Das schließt aber nicht aus, dass behinderte Menschen dennoch wegen ihrer Beeinträchtigung auch bei optimaler Gestaltung der Lebensbereiche auf Hilfen angewiesen sein können.

Auch soll die Gestaltung nicht auf eine spezielle Ausprägung einer Behinderung, sondern auf eine möglichst allgemeine Nutzbarkeit abgestimmt werden. Spezielle Lösungen, die eine Zugänglichkeit nur über Hinter- oder Nebeneingänge, Rampen oder Treppenlifte zulassen oder längere Umwege erfordern, ermöglichen die Nutzung nicht in der allgemein üblichen Weise, stellen besondere Erschwernisse dar und lösen häufig weiteren Hilfebedarf aus. Solche Gestaltungen sind grundsätzlich zu vermeiden.

Die Anforderungen der Barrierefreiheit beziehen sich nur auf die gestalteten Lebensbereiche, die von den natürlichen abzugrenzen sind. Dabei ist aber die durch Wege erschlossene Landschaft ein gestalteter Lebensbereich. Barrierefreiheit ist daher eine Zielvorgabe für die Gestaltung der Lebensbereiche, die häufig nur in einem begrenzten Umfange erreicht und verlangt werden kann. Die einzufordernden Standards der Barrierefreiheit sind zudem einem ständigen Wandel unterworfen und werden spezifisch für die einzelnen Regelungsbereiche teils durch DIN-Normen, teils durch allgemeine technische Standards und teils über Programme, Pläne oder Zielvereinbarungen festgelegt.

§ 5 Zielvereinbarungen

(1) Soweit nicht besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen, sollen zur Herstellung der Barrierefreiheit Zielvereinbarungen zwischen Verbänden, die nach § 13 Absatz 3 anerkannt sind, und Unternehmen oder Unternehmensverbänden der verschiedenen Wirtschaftsbranchen für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich getroffen werden. Die anerkannten Verbände können die Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen verlangen.

(2) Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit enthalten insbesondere

  • 1. die Bestimmung der Vereinbarungspartner und sonstige Regelungen zum Geltungsbereich und zur Geltungsdauer,
  • 2. die Festlegung von Mindestbedingungen darüber, wie gestaltete Lebensbereiche im Sinne von § 4 künftig zu verändern sind, um dem Anspruch behinderter Menschen auf Zugang und Nutzung zu genügen,
  • 3. den Zeitpunkt oder einen Zeitplan zur Erfüllung der festgelegten Mindestbedingungen.

Sie können ferner eine Vertragsstrafenabrede für den Fall der Nichterfüllung oder des Verzugs enthalten.

(3) Ein Verband nach Absatz 1, der die Aufnahme von Verhandlungen verlangt, hat dies gegenüber dem Zielvereinbarungsregister (Absatz 5) unter Benennung von Verhandlungsparteien und Verhandlungsgegenstand anzuzeigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gibt diese Anzeige auf seiner Internetseite bekannt. Innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe haben andere Verbände im Sinne des Absatzes 1 das Recht, den Verhandlungen durch Erklärung gegenüber den bisherigen Verhandlungsparteien beizutreten. Nachdem die beteiligten Verbände behinderter Menschen eine gemeinsame Verhandlungskommission gebildet haben oder feststeht, dass nur ein Verband verhandelt, sind die Verhandlungen innerhalb von vier Wochen aufzunehmen.

(4) Ein Anspruch auf Verhandlungen nach Absatz 1 Satz 3 besteht nicht,

  • 1. während laufender Verhandlungen im Sinne des Absatzes 3 für die nicht beigetretenen Verbände behinderter Menschen,
  • 2. in Bezug auf diejenigen Unternehmen, die ankündigen, einer Zielvereinbarung beizutreten, über die von einem Unternehmensverband Verhandlungen geführt werden,
  • 3. für den Geltungsbereich und die Geltungsdauer einer zustande gekommenen Zielvereinbarung,
  • 4. in Bezug auf diejenigen Unternehmen, die einer zustande gekommenen Zielvereinbarung unter einschränkungsloser Übernahme aller Rechte und Pflichten beigetreten sind.

(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung führt ein Zielvereinbarungsregister, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Zielvereinbarungen nach den Absätzen 1 und 2 eingetragen werden. Der die Zielvereinbarung abschließende Verband behinderter Menschen ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Abschluss einer Zielvereinbarung dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung diese als beglaubigte Abschrift und in informationstechnisch erfassbarer Form zu übersenden sowie eine Änderung oder Aufhebung innerhalb eines Monats mitzuteilen.

Der folgende Absatz ist in der HTML-Originalversion vorhanden, jedoch nicht in der PDF-Originalversion! (Stand Mai 2002)

(6) Sofern in einer Zielvereinbarung nichts Abweichendes vereinbart wird, ist die Erhebung einer Klage wegen Ansprüchen aus einer Zielvereinbarung nach Absatz 1 und 2 nur zulässig, wenn eine der Parteien erfolglos eine Gütestelle, die Streitschlichtung betreibt, angerufen hat und diese dies bescheinigt. Die Vorschriften des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung über die Gütestellen gelten entsprechend.

Zu § 5: Zielvereinbarungen

Absatz 1 beschreibt den Anwendungsbereich der Zielvereinbarung als ergänzendes Instrument der Herstellung der Barrierefreiheit für die Bereiche, die nicht bereits durch besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorgaben hinreichend bestimmt sind (wie z.B. durch Nahverkehrspläne nach dem Personenbeförderungsgesetz oder Programme nach der Eisenbahn- Bau und Betriebsordnung). Vereinbarungspartner sollen die verpflichteten Unternehmen oder Unternehmensverbände für ihre Tätigkeitsbereiche oder ihre Produkte oder Dienstleistungen auf der einen und die Behindertenverbände auf der anderen Seite sein. Ziel ist es, Verbände mit einer gewissen Größe und Repräsentanz als Partner für Zielvereinbarungen zu berechtigen, die auch Verhandlungen nach Satz 3 von den Unternehmen oder Unternehmensverbänden fordern können. Damit soll sichergestellt werden, dass Vereinbarungen von kompetenten Partnern geschlossen werden, die möglichst umfassend die Erfahrungen und Erkenntnisse der Betroffenen einbeziehen. Auf Vorschlag der Gruppenvertreter der Arbeitnehmer, der Vertreter der Behindertenverbände oder der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Beirat nach § 64 (SGB IX berufen worden sind, kann das BMGS die Anerkennung aussprechen. Bei der Entscheidung über die Anerkennung hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unter Zugrundelegung des § 2 Behindertengleichstellungsgesetz - BGG darauf zu achten, dass unter den vorgeschlagenen Verbänden auch Vereinigungen sind, die schwerpunktmäßig Interessen behinderter Frauen vertreten. In gleicher Weise ist darauf zu achten, dass das breite Spektrum der Verbände behinderter Menschen hierbei Berücksichtigung findet.

Je nach Reichweite der zu schließenden Zielvereinbarung werden das Unternehmen oder der Unternehmensverband sowie der Behindertenverband mit seiner räumlichen Untergliederung die Vereinbarung schließen, die ihrem sachlichen und räumlichen Organisations- und Tätigkeitsbereich entspricht. Z.B. soll ein Blindenverband keine Vereinbarung für den barrierefreien Zugang für Rollstuhlfahrer schließen. In der Praxis werden voraussichtlich stets Zusammenschlüsse von Behindertenverbänden gemeinsam mit den Unternehmen oder Unternehmensverbänden Vereinbarungen schließen, die möglichst alle Formen von Beeinträchtigungen umfassen. Damit würde für die Unternehmen oder Unternehmensverbänden auch mehr Rechts- und Vertragssicherheit geschaffen. Der Begriff des Unternehmens wird in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsverfassungsgesetz im umfassenden Sinne verstanden. Kennzeichnend für ein Unternehmen ist eine organisatorische Einheit, mit der ein Unternehmen seine wirtschaftlichen oder ideellen Ziele verfolgt (vgl. BAG (Bundesamt für Gesundheit) AP (Arbeitsrechtliche Praxis) Nummer 5 zu § 1 Betr.VG 1972).

Bei Zielvereinbarungen handelt es sich um zivilrechtliche Verträge, deren Inhalt von den Vertragspartnern frei verhandelt und ausgestaltet werden kann. Da die Partner einer Zielvereinbarung grundsätzlich im Rechtsverkehr erfahrene Wirtschaftsunternehmen und Verbände sind, kann davon ausgegangen werden, dass diese angemessenen vertraglichen Regelungen für den Fall vorsehen, dass die Vereinbarung z.B. nicht vollständig oder nicht termingerecht erfüllt wird.

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts entfaltet die Zielvereinbarung rechtliche Verbindlichkeit nur für die am Abschluss beteiligten Parteien. Die Mitglieder eines Verbandes werden daher nur insoweit verpflichtet, als der Verband aufgrund Satzung oder Einzelvollmacht zu ihrer Vertretung berechtigt ist.

Absatz 2 konkretisiert die Anforderungen an eine Zielvereinbarung, die in einer solchen Vereinbarung mindestens enthalten sein sollen. Damit wird das Recht auf Vertragsfreiheit nicht eingeschränkt, sondern durch bestimmte Mindestinhalte näher konkretisiert. Es sind mindestens die Vertragspartner und der räumliche und sachliche Geltungsbereich der Regelung zu bestimmen, die Standards für die barrierefreie Gestaltung der Lebensbereiche festzulegen und die zeitlichen Vorgaben für die Umsetzungsschritte zu setzen. Um eine solche Vereinbarung auch umsetzungssicher zu machen, sollten Regelungen für den Fall der Vertragsverletzung getroffen werden. Ob dieses z.B. in Form von Vertragsstrafenabreden geschieht, bleibt den Vertragspartnern überlassen. Als Instrument freiwilliger Vereinbarung soll der Gestaltungswille der potentiellen Vertragspartner nicht eingeschränkt werden. Kommen solche Zielvereinbarungen nicht zustande oder wird Barrierefreiheit nur unzureichend erreicht, ist der Gesetzgeber aufgerufen, selbst tätig zu werden. Hierzu dient die Ergänzung der Berichtspflicht der Bundesregierung in § 66 SGB IX, mit der die Wirksamkeit dieses Instrumentariums überprüft werden soll.

Absätze 3 und 4 bezwecken die im allseitigen Interesse liegende Konzentration von Verhandlungen über Zielvereinbarungen. Absatz 3 bestimmt wie Verbände behinderter Menschen Kenntnis davon erlangen können, dass ein anderer Verband einen Verhandlungsanspruch gegenüber einem Unternehmensverband oder Unternehmen geltend gemacht hat. Angesichts der umfassenden Verfügbarkeit des Internet-Zugangs bei den betreffenden Verbänden ist die Bekanntgabe über die Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Zielvereinbarungsregister) hinreichend; diese Verfahrensweise ist unkomplizierter, kosten- und zeitsparender als eine Bekanntgabe im Bundesanzeiger und in Tageszeitungen. Verbände behinderter Menschen, die sich innerhalb der Vier-Wochen-Frist nach Bekanntgabe nicht melden, verlieren nach Absatz 4 Nummer 1 den Verhandlungsanspruch gegenüber dem betroffenen Unternehmensverband bzw. Unternehmen in Bezug auf den Verhandlungsgegenstand. Um die Interessenvertretung aller in eine Verhandlung einbezogenen Behindertenverbände und eine einheitliche Verhandlungsführung zu gewährleisten, beginnen die Verhandlungen erst, nachdem eine gemeinsame Verhandlungskommission auf Seiten der Behindertenverbände zustande gekommen und eine angemessene Vorbereitungsfrist, höchstens vier Wochen, verstrichen ist.

Dieses Bündelungsverfahren rechtfertigt es, den grundsätzlich in Absatz 1 Satz 3 geregelten Verhandlungsanspruch im Rahmen des Absatzes 4 einzuschränken (Präklusionswirkung). Absatz 4 Nummer 2 trägt insbesondere den Belangen kleinerer Unternehmen Rechnung, die mit der eigenständigen Durchführung der Verhandlungen gegebenenfalls in erheblichem Maße belastet werden könnten. Sie sollen auf Verhandlungen mit einem Unternehmensverband verweisen können und sind in diesem Fall für die Dauer der mit dem Unternehmensverband geführten Verhandlungen selber nicht verpflichtet. Diese zeitweise Präklusionswirkung entfällt, wenn mit dem Unternehmensverband eine Zielvereinbarung zustande gekommen ist. Sie lebt wieder auf, wenn das Unternehmen der auf Verbandsebene zustande gekommenen Zielvereinbarung vorbehaltlos beitritt, indem es alle Rechte und Pflichten rechtsverbindlich für das Unternehmen übernimmt (Absatz 4 Nummer 4). Generell gilt für Verbände behinderter Menschen - unabhängig davon, ob sie Verhandlungen innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 3 beigetreten oder nicht beigetreten sind, dass sie für den Gegenstand - also den sachlichen und räumlichen Geltungsbereich und die Geltungsdauer - der Zielvereinbarung keinen Anspruch auf (weitere) Verhandlungen nach Absatz 1 Satz 3 mehr haben.

Im Absatz 5 soll im Zusammenhang mit der Berichtspflicht eine Dokumentation von Zielvereinbarungen erfolgen, um die Wirkung dieser Regelung beurteilen zu können. Insoweit ist auch eine Mitteilungspflicht vorgesehen, da nur so eine Erfassung technisch möglich ist. Es erscheint gerechtfertigt, die Mitteilungspflicht den Behindertenverbänden aufzuerlegen, weil gerade diese ein Interesse an der Dokumentation der Vereinbarungen haben. Absatz 4 Satz 2 sorgt für den notwendigen Gleichklang im Bereich des Personenbeförderungsgesetzes und der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung. Das bedeutet, wenn z.B. ein Programm im Sinne des § 2 Absatz 3 der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung erstellt worden ist, ein Verhandlungsanspruch nach § 5 Absatz 1 ausgeschlossen ist.

Absatz 6 sieht vor einer gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus den Zielvereinbarungen grundsätzlich ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vor. Damit soll ein Filter für mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen geschaffen werden. Der Entwurf lehnt sich insoweit an die Konzeption an, die der Entwurf eines Zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes z.B. bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot vorschreibt. Mit Rücksicht auf den freiwilligen Charakter der Zielvereinbarung wird den beteiligten Parteien das Recht eingeräumt, in ihrer Vereinbarung vom Modell der Streitbeilegung unter Einschaltung einer Gütestelle einvernehmlich abzuweichen.

§ 7 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt

(1) Die Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung, einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in § 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten. Das Gleiche gilt für Landesverwaltungen, einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Bundesrecht ausführen. In Bereichen bestehender Benachteiligungen behinderter Menschen gegenüber nicht behinderten Menschen sind besondere Maßnahmen zum Abbau und zur Beseitigung dieser Benachteiligung zulässig. Bei der Anwendung von Gesetzen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist den besonderen Belangen behinderter Frauen Rechnung zu tragen.

(2) Ein Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des Absatzes 1 darf behinderte Menschen nicht benachteiligen. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn behinderte und nicht behinderte Menschen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch behinderte Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden.

(3) Besondere Benachteiligungsverbote zu Gunsten von behinderten Menschen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Neunten Buch Sozialgesetzbuch, bleiben unberührt.

Zu § 7: Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt

Absatz 1 Satz 1 konkretisiert die Zielsetzung des § 1 speziell für den Bereich der öffentlichen Bundesverwaltung und umschreibt mit der Aufzählung der Normadressaten den Anwendungsbereich der Vorschrift.

Satz 2 dehnt dies auf die Länderverwaltungen aus, soweit sie Bundesrecht ausführen.

Bereits begrifflich nicht umfasst sind damit die Gerichte. Nicht erfasst sind außerdem die Justizbehörden wie die Staatsanwaltschaften, soweit sie aufgrund der speziellen Verfahrensvorschriften, insbesondere der StPO (Strafprozessordnung), tätig werden.

Auch für das behördliche Bußgeldverfahren gelten nach § 46 Absatz 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) grundsätzlich die Vorschriften der StPO und des GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) entsprechend. Dem gemäß bestimmt § 2 Absatz 2 Nummer 2 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz), dass die allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nicht anwendbar sind. Aus diesen Grundentscheidungen ergibt sich, dass auch das behördliche Bußgeldverfahren - wie das gerichtliche - generell aus dem Anwendungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes ausgenommen ist.

Mit Satz 3 wird von der ausdrücklichen Ermächtigung in Artikel 7 der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Gebrauch gemacht. Diese stellt es den Mitgliedstaaten ausdrücklich frei, für die in dieser Richtlinie genannten besonderen Personengruppen, d.h. auch für behinderte Menschen spezifische Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, mit denen Benachteiligungen u.a. wegen der Behinderung ausgeglichen werden. Satz 3 kommt damit unter anderem auch bei dem Vergleich eines behinderten Mannes mit einer nicht behinderten Frau zur Anwendung.

Satz 4 schreibt für die in § 7 geregelten Bereiche der öffentlichen Verwaltung ausdrücklich die Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Frauen vor.
Absatz 2 konkretisiert das verfassungsrechtliche Benachteiligungsverbot des Artikels 3 Absatz 3 Satz 2 GG (Grundgesetz) für die Anwendung im Bereich der Bundesverwaltung insbesondere durch eine Legaldefinition des Begriffs der Benachteiligung. Eine unterschiedliche Behandlung von behinderten Menschen und Menschen ohne Behinderung ist danach verboten, soweit hierfür nicht ein zwingender Grund vorliegt. Mit diesem Erfordernis wird zugleich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, das eine rechtliche Schlechterstellung behinderter Menschen nur dann als zulässig ansieht, "wenn zwingende Gründe dafür vorliegen" (BVerfGE 99, 341, 357). Die nachteiligen Auswirkungen müssen "unerlässlich" sein, um behinderungsbezogenen Besonderheiten Rechnung zu tragen (BVerfG aaO). Entsprechend der Konzeption des verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbotes (vgl. auch Begründung zu § 2) wird hierdurch nur eine solche unterschiedliche Behandlung verboten, die einen behinderten Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt, das heißt seine rechtliche oder tatsächliche Position verschlechtert. Verzichtet wird in dieser Definition auf das Erfordernis, dass die unterschiedliche Behandlung gerade "wegen der Behinderung" erfolgte. Insoweit ist diese für den Bereich des öffentlichen Rechtes im Anwendungsbereich dieses Gesetzes konzipierte Definition weiter geschnitten als zum Beispiel die dem Zivilrecht zuzuordnenden Antidiskriminierungsregelungen in § 81 Absatz 2 SGB IX (arbeitsrechtliches Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung) oder in § 611a BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (arbeitsrechtliches Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts). Dieses zusätzliche Tatbestandsmerkmal hat Konsequenzen für die Beweissituation: Der diskriminierte Kläger müsste nach den allgemeinen Beweislastregeln eigentlich den vollen Beweis führen, dass der Diskriminierende ihn gerade "wegen der Behinderung/des Geschlechts" schlechter behandelt hat. Ein solcher Beweis der Motivation des Diskriminierenden, also der Beweis einer inneren Tatsache, ist allerdings regelmäßig schwierig zu führen. Deshalb enthalten die beiden genannten Vorschriften als Ausgleich für die schwierige Beweissituation eine Regelung, die dem diskriminierten Kläger den Nachweis des Tatbestandsmerkmals "wegen der Behinderung/des Geschlechts" erleichtert.

Da bei der Definition der Benachteiligung im § 7 Absatz 2 Satz 2 jedoch auf das Tatbestandsmerkmal "wegen der Behinderung" verzichtet wurde, bedarf es hier - anders als bei § 81 Absatz 2 SGB (Sozialgesetzbuch) IX beziehungsweise § 611a BGB - auch keines Ausgleichs durch eine korrigierende Beweislastregelung zugunsten des Klägers.

Absatz 3 grenzt den Geltungsbereich des Absatzes 2 zu anderen Benachteiligungsverboten ab und stellt insoweit den Vorrang spezieller Gesetze klar. Vorrangige Vorschriften i.S.d. Absatzes 3 enthält z.B. das Zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz, das u.a. auch dann eingreift, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt i.S.d. § 7 Absatz 1 in den Formen des Privatrechts handelt. Ebenso ist auch § 81 Absatz 2 und 4 SGB IX als arbeitsrechtliche Spezialgesetzgebung für die Beurteilung arbeitsrechtlicher Sachverhalte vorrangig anzuwenden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt i.S.d. § 7 Absatz 1 in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber handelt.

§ 11 Barrierefreie Informationstechnik

(1) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 gestalten ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, nach Maßgabe der nach Satz 2 zu erlassenden Verordnung schrittweise technisch so, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Das Bundesministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten

  • 1. die in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehenden Gruppen behinderter Menschen,
  • 2. die anzuwendenden technischen Standards sowie den Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung,
  • 3. die zu gestaltenden Bereiche und Arten amtlicher Informationen.

(2) Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass auch gewerbsmäßige Anbieter von Internetseiten sowie von grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, durch Zielvereinbarungen nach § 5 ihre Produkte entsprechend den technischen Standards nach Absatz 1 gestalten.

  • Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung - BITV.
    Das am 01.05.2002 in Kraft getretenen Behindertengleichstellungsgesetz machte auch eine Rechtsverordnung des Bundes erforderlich, welche im Detail regeln soll, welche Maßnahmen zum Umsetzen des Gleichstellungsgesetzes zum Beispiel für Internetseiten des Bundes notwendig sind.
    Diese Rechtsverordnung wird zurzeit bearbeitet und tritt am 24. Juli 2002 in Kraft.
    Die verabschiedete Rechtsverordnung BITV kann dann an dieser Stelle nachgelesen werden.
    Die eher technischen Details zur Umsetzung sind gesondert in einer Anlage zur Rechtsverordnung beschrieben.

Zu § 11: Barrierefreie Informationstechnik

Absatz 1 findet Anwendung auf das Rechtsverhältnis der Verwaltung zu Bürgerinnen und Bürgern als Nutzer des dort beschriebenen IT-Angebots. Demgegenüber ist das Rechtsverhältnis der Verwaltung zu ihren Mitarbeitern bereits in § 81 Absatz 4 SGB (Sozialgesetzbuch) IX geregelt, der einen Rechtsanspruch des schwerbehinderten Mitarbeiters auf eine seiner Behinderung entsprechende Ausstattung seines Arbeitsplatzes vorschreibt.

Die technische Gestaltung von Internetseiten sowie grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, erlauben insbesondere blinden und sehbehinderten Menschen häufig nicht eine Nutzung in vollem Umfang; hierzu bereits entwickelte Standards finden bislang nicht hinreichend Beachtung. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene laufen daher zahlreiche Aktivitäten, um den Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu IT zu fördern (Erarbeitung und Verbreitung entsprechender technischer Standards, Forschungsvorhaben, Selbstverpflichtungen etc).

Der auf dem Europäischen Rat von Feira im Juni 2000 angenommene Aktionsplan der Kommission "eEurope 2002 - eine Informationsgesellschaft für alle", der ganz allgemein die Nutzung von Informationstechnologien fördern will, enthält zur Frage des IT-Zugangs von behinderten Menschen in einem eigenen Kapitel die Vorgabe, dass behinderte Menschen die Informationen auf allen Webseiten des öffentlichen Sektors der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen erreichen und voll von den Möglichkeiten der "Regierung am Netz" profitieren können.
Hierfür ist in dem Programm als konkretisierende Maßnahme vorgesehen, dass bereits existierende technische Standards, die Leitlinien der WAI (Web Accessibility Initiative), für die öffentlichen Webseiten übernommen werden.

Diese politische Selbstverpflichtung der EU-Mitgliedstaaten soll nun mit § 11 Absatz 1 für den Bereich der Bundesverwaltung umgesetzt werden. Der Anspruch behinderter Menschen auf barrierefreie Internetangebote im Bereich der Bundesverwaltung entsteht dabei nach Maßgabe der nach Satz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung. Dies hat zur Folge, dass der Umfang des Anspruchs schrittweise in Abhängigkeit von den technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten der in § 7 Absatz 1 Satz 1 genannten Träger öffentlicher Gewalt, aber auch der bereits erwähnten gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben und danach bis zur Erreichung des Ziels der Barrierefreiheit fortgeschrieben wird. Zu den in der Rechtsverordnung zu berücksichtigenden Aspekten des Anspruchs zählen nach dem Katalog des Satzes 2 der Kreis der in den Geltungsbereich einzubeziehenden Gruppen behinderter Menschen (z.B. blinde oder sehbehinderte Menschen, lernbehinderte Menschen), die technischen Standards (wie z.B. die bereits erwähnten Leitlinien der WAI), der maßgebliche Zeitpunkt ihrer Anwendung (einschließlich Übergangsregelungen) sowie Arten und Bereiche amtlicher Informationen (z.B. Broschürentexte oder auch Ausschluss bestimmter technisch problematischer Statistikreihen). Es wird dabei vorausgesetzt, dass die Nutzerinnen und Nutzer über eine für ihre Behinderung geeignete technische Ausstattung (z.B. Braille-Tastatur und Braille-Drucker) verfügen. Die Rechtsverordnung wird im Einvernehmen mit dem für Behindertenpolitik federführenden Ministerium für Arbeit und Soziales erlassen.

Die Rechtsverordnung bedarf in angemessenen Abständen der Fortschreibung durch Anpassungsverordnungen, bis das Ziel der Barrierefreiheit erreicht ist. Das Bundesministerium des Innern wird hierzu unter Berücksichtigung der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten regelmäßig prüfen, ob die Rechtsverordnung weiter angepasst werden kann; auch die Fortschritte in diesem Punkt werden Gegenstand der Berichterstattung nach § 66 SGB IX sein.

Nach Absatz 2 hat die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass gewerbsmäßige Anbieter von Internetseiten, d.h. sowohl Produzenten von Internetsoftware als auch Unternehmen, die ihre Produkte und Dienstleistungen mit Hilfe von Internet darstellen, ihre Produkte im Wege von Zielvereinbarungen nach § 5 entsprechend den Vorgaben von Absatz 1 gestalten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass es die Bundesregierung als ihre Aufgabe ansieht, den Aufbruch in die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts aktiv zu gestalten. Nach ihrem Willen sollen alle Menschen - auch behinderte - die Chancen des Internets nutzen können. Vorrangig ist die Entwicklung nutzer- und verbraucherfreundlicher Internetangebote im Bereich der Wirtschaft eine Aufgabe des privaten Sektors. Begleitend hierzu ergeben sich jedoch auch Aufgaben für die Politik. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass sie in dem schnelllebigen Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand, Wirtschaft und Interessenverbänden unterstützend wirken kann, wenn es um die Aufstellung von Qualitätsmerkmalen und Standards geht. Durch diese Zusammenarbeit wird gewährleistet, dass sich politische Vorgaben, nutzer- und anbieterseitige Anforderungen an Internetangebote und Fragen technischer Umsetzbarkeit und Machbarkeit bestmöglich vereinbaren lassen.

Aus diesem Grund begleitet die Bundesregierung Initiativen und arbeitet mit Initiativen zusammen, die sich mit Fragen der Selbstregulierung im Internet beschäftigen. In der Vergangenheit wurden etwa im Rahmen der Initiative D21, die von der Politik unterstützt und beraten wird, Qualitätskriterien für Gütesiegelanbieter erstellt und Fragen der Selbstregulierung im Internet behandelt.

Für behinderte Menschen ist eine möglichst umfassende, selbstbestimmte und uneingeschränkte Nutzung des Internets wünschenswert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie führt daher im Rahmen der Initiative der Bundesregierung "Internet für alle" eine Demonstrations- und Informationskampagne "Internet ohne Barrieren" durch. Dabei sollen Ideen, Vorschläge und Forderungen zugunsten von Menschen mit Behinderungen aufgegriffen werden. Für sie gewinnt das Internet zunehmend an Bedeutung für die soziale und berufliche Integration. Sie können per Internet wieder viele Dinge des Alltags selbständig erledigen und ihre gesellschaftliche Mobilität erhöhen. Das erfordert aber einen barrierefreien Zugang zu diesem neuen Medium, was mit dieser Kampagne gefördert werden soll.